der lohnabstand, der menschenhass
by 166mhz
Freunde, es wird wieder diskutiert über Hartz IV. Das BVerfG hat die Berechnung der Regelsätze beanstandet, etwas muss passieren, Uschi von der Leyen muss anpacken, lächeln, versuchen, dass es den Armutskindern besser geht, ohne, dass die BILD-lesende Mittelschicht denkt, das gehe alles etwas zuweit, weil man selbst ja einen Großteil erwirtschaftet hat, fleißig, diszipliniert, und diese Kohle nicht für die Faulen und deren Kinder draufgehen muss.
Viel wird nun gerätselt, ob es mehr Geld gibt, höhere Regelsätze, es wird über Prekariats-Cashkarten nachgedacht, damit das Geld beim Kind ankommt, nicht in der Schnapsabteilung beim Discounter. Das Prekariat säuft nämlich, während es auf der Couch sitzt (den ganzen Tag) und die geliebten RTL-scriptet-reality-Formate auf Flachbildfernsehern konsumiert.
Klar ist aber bereits: Mehr Geld für die Erwachsenen soll es auf keinen Fall geben. Das hat der auf Tötungsbefehle abfahrende Vizekanzler Gito Schwesterwelle deutlich gesagt, als er die Kanzlerin urlaubsbedingt vor der Bundespressekonferenz vertreten durfte und die Nacht vorher vor lauter Aufregung kaum schlafen konnte. Auch die Uschi von der Leyen findet das, zwei Wirtschaftsweise argumentieren so.
Weil: Wenn die Hartzer zuviel Geld bekommen, dann kleben die noch fester an ihrer Couch als sowieso schon. Stichwort Lohnabstand. Es gibt, wenn dieser zu gering wird, keinen Anreiz mehr, auch mal nicht faul zu sein. Die RTL-Trash-Fans gehen dann mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit arbeiten, während die Arbeitsnachfrage in dieser Gleichung natürlich konstant unendlich groß für jedes Lohnanspruchsniveau ist.
(Natürlich hat man im SGB II-Regime dahingehend überhaupt keine Wahl: Wer Geld vom Staat will, muss sich vertraglich zu einer oder mehreren Gegenleistungen verpflichten, die gerade nicht darin bestehen, zu saufen und RTL zu schauen, sondern sich bspw. von gescheiterten Jungmanagern erklären zu lassen, wie man sich am besten während eines Bewerbungsgesprächs verhält. Wer die Vertragspflicht nicht erfüllt, wird sanktioniert, bekommt weniger Geld. Die Kontoaktivitäten werden überwacht, bei Zweifeln an wiederholten Krankschreibungen, kann der Amtsarzt auf den Plan gerufen werden.)
Nun nehmen wir aber spaßeshalber einfach mal an, der Hartzer hätte tatsächlich eine Wahl. Dann liegt in der Erzählung vom Lohnabstand trotzdem noch die absurde Annahme, Menschen würden rational kalkulieren, ob der Job mehr Geld bringt als die Stütze vom Staat. Und: Geld ist dabei die einzige entscheidungsrelevante Bedingung. Die Putzfrau aus dem SZ-Magazin, die täglich in zwei Jobs 16 Stunden für 4 Euro ihre Gesundheit auf’s Spiel setzt? Sie kommt in der Westerwelle-/von der Leyen-Erzählung nicht vor. Sie ist ein verrücktes Wesen, gänzlich undenkbar. Die Erzählung vom Lohnabstand und den heiligen Anreizen ist auch deshalb menschenverachtend. Sie unterstellt eine grundsätzliche staatsleistungsfixierte & arbeitsunlustige Haltung. Westerwelle würde vielleicht so kalkulieren und handeln – man könnte das verstehen.
Die Rede vom Lohnabstand ist darüber hinaus aus einem weiteren Grund ziemlich dumm.
Sie hat mit dem BVerfG-Urteil nichts zu tun. Wie hoch ein Regelsatz zu sein hat, hat sich nicht danach zu bemessen, wie hoch die niedrigsten Dumpinglöhne in Dunkeldeutschlands Zonen sind. Entscheidend ist allein das, was die Karlsruher Richter das “menschenwürdige Existenzminimum” genannt haben. Dazu gehört nicht nur Nahrung und ein Dach über dem Kopf, sondern auch “ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.”
Ehrliche und aufrichtige Politik müsste deshalb ernsthaft darüber diskutieren, was es zum menschenwürdigen Existenzminimum braucht in dieser Gesellschaft. Darüber eine Debatte führen. Und nicht vom Lohnabstand faseln. Das Anreizproblem, ohne nun überhaupt seine Dimensionen genauer zu kennen, löst man nämlich nur durch höhere Löhne. Dass man die Regelsätze senkt, weil die Löhne sinken – auf diese Idee käme wahrscheinlich nur unser Guido, dessen persönliches Credo ja seit den Anfängen seiner politischen Laufbahn ist: Eure Armut kotzt mich an. Mir geht es geringfügig anders: Mich kotzt das selbstgefällige, maximal zynische und bewusst off-topic gehaltene Gelaber unseres Vizeregierungschefs an.
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